Aufgrund der Kostenentwicklung im Rettungsdienst ist eine Neufassung der bereits seit 2007 geltenden Rettungsdienstgebührensatzung des Kreises Wesel erforderlich geworden. Daher legte die Kreisverwaltung nun im Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten am Dienstag, 29. November, eine neue Gebührenkalkulation vor. Die Gebührenkalkulation basiert auf den Rechnungsergebnissen der letzten beiden Jahre und den für das Jahr 2017 prognostizierten Einsatzzahlen.
Die Gebührensatzung wurde darüber hinaus verschlankt (Wegfall von Gebührenpositionen für Wartezeiten und Desinfektionsaufwand), gleichzeitig aber auch um Positionen für die ambulante Versorgung durch Notärzte oder Rettungsdienstpersonal ergänzt.
Die Grundgebühr für einen Notarztwagen steigt von 635 Euro auf künftig 710 Euro, die für einen Rettungswagen von 370 Euro auf 420 Euro und die für einen Krankentransportwagen von 125 Euro auf 135 Euro. Sie regelt damit, welche Gebühren bspw. anfallen, wenn nach einem Notruf Notarzt oder Rettungsdienst ausrücken müssen. Den Kostenträgern (Krankenkassen), deren Einvernehmen erforderlich ist, wurden bereits Unterlagen zur neuen Satzung zur Verfügung gestellt. Einstimmig (bei einer Enthaltung) empfahlen die Ausschussmitglieder Kreisausschuss und Kreistag, die neue Gebührensatzung zu beschließen. Sie soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.
Ferner beschäftigte sich der Fachausschuss mit einer angestrebten befristeten personellen Verstärkung der Kreisausländerbehörde, die für 10 der 13 kreisangehörigen Kommunen (außer Dinslaken, Wesel, Moers) zuständig ist. Notwendig ist diese vorübergehende Verstärkung aufgrund der Arbeitsüberlastung infolge gestiegener Asylbewerberzahlen.
Während bspw. zum Stichtag 30.06.2013 von der Kreisausländerbehörde insgesamt 449 Asylbegehrende und geduldete Personen betreut wurden, waren es zum Stichtag 30.06.2016 bereits 3.891 Personen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Bearbeitungszeiten und das Überstundenkontingent in der Ausländerbehörde. Karl-Heinz Hemmerich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob in diesem Bereich keine Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden der Städte Wesel, Dinslaken oder Moers möglich sei, um Synergie-Effekte zu schaffen. Vorstandsmitglied Dr. Lars Rentmeister antwortete, dass der Kreis Wesel einer Zusammenarbeit mit den Kommunen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber stehe, diese aber unter dem Strich auch für beide Seiten Vorteile bringen müsse.