Am 14.06.2018 hat der Ortsverband der GRÜNEN Schermbeck Strafanzeige gegen die BP, die Bezirksregierung Münster und die Staatsanwaltschaft Bochum gestellt.
Sie bemängeln erneut die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft.
Am 23. Juni 2018 teilt die Staatsanwaltschaft Bochum mit, sie habe am 13. Juni Ermittlungen gegen die BP eingeleitet wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen.
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft geht die Analytik für den Schwermetallgehalt bei Ölpellets über die üblichen Anforderungen hinaus und es sei nicht sicher feststellbar, ob auf die analytischen Besonderheiten der Pellets ausreichend hingewiesen wurde. “Die Kenntnis des Gehalts an Schwermetallen aber ist wichtig, um die Ölpellets schadlos einzusetzen“. (aus der PM der Staatsanwaltschaft).
Genau aus diesem Grund ist die BP aber verpflichtet, die Ölpellets engmaschig und regelmäßig zu kontrollieren und genau das hat sie auch getan. Uns liegt eine betriebsinterne Mitteilung vom 08.07.2010 vor, in der es heißt: „ EON-Kraftwerk SCH. darf Pellets generell nicht mehr entsorgen (V>3200 ppm). “ (wegen des Vanadiumgehalts über dem Grenzwert von 3200 ppm).
Schwermetallgehalt seit langem bekannt
Der BP war der Schwermetallgehalt also seit langem bekannt , der Staatsanwaltschaft aus den Ermittlungsakten ebenso. Von daher verwundert uns die späte Aufnahme der Ermittlungen mit dieser fadenscheinigen Begründung.
Zudem wurde bereits im Januar 2018 von dritter Seite Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die BP gestellt. Mehr als eine Eingangsbestätigung hat der Anzeigenerstatter jedoch bis heute nicht erhalten. Ganz offensichtlich hat auch diese Anzeige die Staatsanwaltschaft nicht dazu bewegen können, Ermittlungen gegen die BP aufzunehmen.
Aber auch damals lagen der Staatsanwaltschaft die gleichen Informationen hinsichtlich der Analysen über den Schwermetallgehalt vor wie heute. Neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben. Wir werden die weiteren Ermittlungen und die Ergebnisse kritisch im Blick halten.
Holger Schoel, Vorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN
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